Volltextveröffentlichungen (3)

• mietrechtsiegen.de

  Mietaufhebungsvertrag - Widerrufsrecht des Mieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinweisbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht des Mieters bei einem Mietaufhebungsvertrag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mieter kann Mietaufhebungsvertrag bei Unternehmereigenschaft des Vermieters widerrufen - Anzahl der Wohnung sowie Beauftragung einer Hausverwaltung schließt nicht auf Unternehmereigenschaft des Vermieters

Verfahrensgang

• AG Berlin-Neukölln, 03.03.2016 - 16 C 135/15
• LG Berlin, 19.05.2016 - 65 S 151/16
• LG Berlin, 13.06.2016 - 65 S 151/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

  Auszug aus LG Berlin, 19.05.2016 - 65 S 151/16

  7 Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit die Partei, welche sich auf die Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften beruft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, zitiert nach juris), hier die Beklagte.
• BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …

  Auszug aus LG Berlin, 19.05.2016 - 65 S 151/16

  Ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung der privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung ist dabei der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01 -, BGHZ 149, 80-89, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09

  Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der …

  Auszug aus LG Berlin, 19.05.2016 - 65 S 151/16

  Sowohl in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.01.2012 - 24 U 72/09 als auch in der Entscheidung des LG Waldshut-Tiengen vom 30.04.2008 - 1 S 27/07 ist die Unternehmereigenschaft der dortigen Vermieter jeweils verneint worden.

 
• LG Waldshut-Tiengen, 30.04.2008 - 1 S 27/07

  Vorliegen eines Unternehmens i.S.d. §§ 312, 14 BGB bei Vermietung von 8 Wohnungen …

  Auszug aus LG Berlin, 19.05.2016 - 65 S 151/16

  Sowohl in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.01.2012 - 24 U 72/09 als auch in der Entscheidung des LG Waldshut-Tiengen vom 30.04.2008 - 1 S 27/07 ist die Unternehmereigenschaft der dortigen Vermieter jeweils verneint worden.
• AG Hannover, 24.09.2009 - 414 C 6115/09

  Auszug aus LG Berlin, 19.05.2016 - 65 S 151/16

  Soweit das Amtsgericht Hannover in seinem Urteil vom 24.09.2009 - 414 C 6115/09 allein aufgrund des Umstandes, dass der Vermieter mehrere Wohnungen vermietet und daher wiederholt in die Situation kommt, Mietverträge abzuschließen, und damit zumindest einen Teil seiner Einkünfte durch Vermietungen erzielt, auf die Unternehmereigenschaft des Vermieters schließt, wird dies der oben genannten, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gebotenen Einzelfallbetrachtung bei der Abgrenzung zwischen privater und berufsmäßig betriebener Vermögensverwaltung nicht gerecht.
• AG Berlin-Lichtenberg, 21.06.2007 - 10 C 69/07

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der durch sinngemäße Wiedergabe …

  Auszug aus LG Berlin, 19.05.2016 - 65 S 151/16

  Dies gilt erst recht, soweit das Amtsgericht Lichtenberg in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 - 10 C 69/07 die Unternehmereigenschaft des Vermieters unabhängig von Regelmäßigkeit und Umfang seiner Tätigkeit allein schon vor dem Hintergrund bejaht, dass er im Wettbewerb mit anderen seine Wohnung planmäßig und dauerhaft zum Zwecke der Gewinnerzielung vermietet.